Verschärfung des Datenschutzgesetzes

fragwürdige Gesetzgebung, politische Fehltritte
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thbrueck
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Verschärfung des Datenschutzgesetzes

Beitrag von thbrueck »

Wie immer, muss zunächst etwas passieren, damit die Politik reagiert. Da in jüngster Vergangenheit sich Meldungen über Mißbrauch mit personenbezogenen Daten häufen, ist die Regierung in Zugzwang geraten, entsprechend zu reagieren.
Hauptanlass für die Dringlichkeit dieser Sache waren bekannt gewordene Vorfälle, wo Millionen von Verbraucherdaten mißbräuchlich verwendet wurden.
Die geplante Verschärfung des Datenschutzes stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. Vertreter von Interessenverbänden befürchten Nachteile für werbetreibende Unternehmen und Kundeninformationen.
Quelle: Die Zeit

In diesem Zusammenhang würde mich brennend interessieren, wer diese Vertreter dieser ominösen Interessensverbände sind ? Bevor ich mich hier auf eine solche Diskussion einlasse, möchte ich gerne zuerst Name, Anschrift, Telefonnummer, Blutgruppe, Schuhgröße, sexuelle Vorlieben, vollständiger tabellarischer Lebenslauf, Geburtsurkunde, Schufa- Auskunft und sämtliche Eintragungen im Flensburger Verkehrsregister von diesen "Vertretern" erhalten :lol:
Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Überreaktion. "Hier wird über das wichtige Ziel, den Verbraucher vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, hinausgeschossen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Folgen für die Wirtschaft seien weitreichend, weil Kundeninformation und zielgenaue Werbung für Produkte erheblich erschwert würden. "Das kann auch nicht im Interesse der Verbraucher sein", betonte Wansleben. Ob so Missbrauch verhindert werden könne, sei zu bezweifeln.
Doch Herr Wansleben, ich als Verbraucher wäre überaus froh darüber, wenn ich nicht wöchentlich einen Berg Werbeprospekte entsorgen müßte, was ungleich aufwendiger für mich ist, als den digitalen SPAM zu löschen. Quasi rein gar nichts von diesen Werbesendungen inspiriert mich, etwas zu erwerben, was ich gar nicht brauche. Falls ich tatsächlich was benötige, mache ich mir schon ganz gerne ein Bild vom Angebot, wobei genau die konventionellen wie auch virtuellen Angebotsflyer meistens nicht die 1. Wahl für mich darstellen. Eine Eigenkontrolle über die Verwendung meiner personenbezogenen Daten begrüße ich außerordentlich, denn die Tatsachen haben gezeigt, dass Datenschutzversprechungen im Kleingedruckten offensichtlich nicht ihr Versprechen halten...
Der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) warnte, die geplante Gesetzesverschärfung werde viele Firmen in ihrer Existenz bedrohen. Es würde viel schwieriger werden, Kunden gezielt zu erreichen. ZAW-Sprecher Volker Nickel sagte: "Die Möglichkeit eines kriminellen Missbrauchs wird dadurch nicht beseitigt. Da betreibt die Politik Augenwischerei."
Da hat Herr Nickel recht. Solange die Einwohnermeldeämter gegen Gebühr personenbezogene Daten verkaufen, ohne dass im geringsten sich jemand darum kümmert, was die Käufer damit anstellen, ist im Grundsatz der Sache nicht gedient. Jedoch ist bekannt, dass der Handel mit Daten ein lukratives Geschäft darstellt und wer bläuäugig glaubt, dass ein illegaler Handel damit eingedämmt wird, täuscht sich gewaltig. Im Gegenteil, der legale Handel (hier fehlt mir eine genaue Definition, mit der ich als evt. Betroffener einverstanden wäre) wird sich ebenfalls in illegalen verändern, zumal offensichtich die genauen Grenzen bislang nicht festgelegt sind. Für meine Begriffe ist der Handel bzw. die Weitergabe von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen auf jeden Fall illegal, auch wenn das Herr Nickel und Herr Wansleben anders sehen.
Am Datenschutzgipfel nahmen neben Schäuble auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), sowie Vertreter der Bundesländer teil. Eine Arbeitsgruppe soll bis zur Innenministerkonferenz im November Vorschläge erarbeiten, wie Lücken bei der Anwendung bereits bestehender Datenschutzgesetze geschlossen werden können.


Quelle: AFP

Es hat hoffentlich auch noch jemand teilgenommen, der davon Ahnung hat, sonst wird die Sache wie sooft im Disaster enden...

Gruß,
Thomas
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