GEZ vs. Staatsmafia

[thbrueck]

Die Institution GEZ (Gebühreneinzugszentrale) ist sowieso für die meisten Leute eine fragwürdige und überflüssige Einrichtung. Man bezahlt pauschal eine Gebühr für die "mögliche" Nutzung von öffentlich- rechtlichem Rundfunk und TV, selbst wenn man keine Minute diese Angebote nutzt. Allein der Besitz von Geräten, die die Möglichkeit bieten, öffentlich- rechtl. TV- & Rundfunksendungen empfangen zu können, verpflichtet zur Zahlung dieser Gebühren.

Nun werden ab 2007 auch PC's zu solchen Geräten gezählt. Aus Sicht der GEZ und des Gesetzgebers eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung, das muß man eigentlich zugeben. Für den "braven" Bürger wird sich dadurch im privaten Rahmen auch ab 2007 nichts ändern, außer daß die GEZ- Gebühren sich ohnehin ständig erhöhen und bereits seit langem dem Gegenwert in keiner Weise entsprechen. Für beispielsweise Freiberufler wird allerdings ab diesem Zeitpunkt der geschäftlich genutzte PC mit der techn. Möglichkeit, das Internet zu nutzen, zum gebührenpflichtigen Zusatzgerät...

...doch im Grunde sind die wenigsten Bundesbürger in der Position, sich darüber zu beklagen oder zu schimpfen. Die Methoden, mit denen sich die berüchtigten "Gebühreneintreiber" quasi wie Kopfgeldjäger durch die deutschen Haushalte schlagen, würde ich in vielen Fällen als penetrant bis rechtlich bedenklich einstufen. Das steht außer Frage, aber die rechtliche Grundlage für das Eintreiben dieser "Rundfunksteuer" besteht seit 1973 und wurde von keiner Regierung seither angetastet. Somit hat jeder, der diese Regierungen gewählt hatte, an dieser Situation eine gewisse Mitverantwortung. Ich würde der politischen Partei meine Symphatie aussprechen, die u.a. die Abschaffung dieser GEZ- Steuer in ihr Wahlprogramm einbauen würde und dieses Wahlversprechen auch in die Tat umsetzen würde.

Und zum Abschluß noch eine Anregung zum Nachdenken:

Die GEZ- gebührenpflicht wird damit begründet, daß die techn. Voraussetzung für den Empfang von öffentl. rechtl. TV- & Rundfunkangeboten ausreicht, selbst wenn weder Interesse noch Bedarf daran besteht. Diese irrwitzige Begründung könnte auch in anderen Situationen Anwendung finden, die allerdings seltsamerweise keiner rechtlichen Begutachtung stand halten würden...

Beispiele:

Man stelle sich vor, der Nachbar würde plötzlich Gebühren für die Möglichkeit erheben, von seinem Obstbaum Früchte pflücken zu können...

...oder

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung erhebt Gebühren für die Möglichkeit der Nutzung von öffentlichen Rad- und Gehwegen oder für den Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen ?

Würden die öffentlich- rechtlichen TV- und Rundfunkanstalten ihre Sendungen nach dem Prinzip von Pay- TV Anbietern codieren, wäre gegen eine Gebühr für interessierte Kunden nichts einzuwenden! Doch die Verantwortlichen wissen genau, daß dadurch das erträgliche Geschäft am wehrlosen Bundesbürger schnell vorbei wäre.

Dennoch haben sich seit 1973 die Zeiten extrem verändert. Was damals oder vielleicht sogar noch vor etwa 10 Jahren halbwegs einsehbar und begründbar gewesen war, ist längst überholt. Die GEZ hat im 2. Jahrtausend objektiv betrachtet in dieser Form keine Daseinsberechtigung mehr!

Greetz!
TB

[ayin]

Ich bin ja neugierig, wie die das bei euch handhaben werden, denn ein Bankomat mit Internetanschluss gilt ja auch als ein Gez-Pflichtiges Gerät. Da haben sich die Politiker wieder mal viel dabei gedacht.

[Tux390]

lool, bei uns war das auch mal ein Thema, ist es glaub ich auch jetzt noch , nur hab ich dann mal ne Zeit lang die Entwicklung nicht verfolgt ....